Vereine nicht gemeinnützig bei Ausschluss einer Geschlechtergruppe

Gemeinnützige Vereine, die in ihrer Satzung eine Geschlechtergruppe von der Mitgliedschaft ausschließen, müssen damit rechnen, von den steuerlichen Präferenzen der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen zu werden. Vereine, die Frauen oder Männer von der Mitgliedschaft ausschließen, sollten deshalb baldigst ihre Satzungen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Von einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Az. V R 52/15) ist eine Freimaurerloge betroffen, deren Gemeinnützigkeit daran scheitert, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.
 
Die Loge nimmt nur Männer als Mitglieder auf und ermöglicht nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht. 
 
Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.
 
Das Urteil des BFH könnte sich auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber –  wie z. B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre – Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. 
 
Quelle: PM BFH