Variable Prämie bei Integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfrei

An Ärzte gezahlte variable Prämien im Rahmen der Integrierten Versorgung unterliegen nicht der Umsatzsteuer, urteilte das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3168/U), da es sich um eine Gegenleistung für umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen handelt. Die ist auf die heutige besondere Versorgung übertragbar. 
 
Die Krankenkasse zahlte der Klägerin, einer Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, eine zusätzliche Prämie, die sich an den durch die Integrierte Versorgung erzielten Einsparungen orientierte. Das Finanzamt unterwarf die von der Klägerin bezogenen Prämien der Umsatzsteuer, weil sie kein Entgelt für eine konkrete ärztliche Leistung, sondern vielmehr für die Kosteneinsparungen darstellte. Das Finanzgericht gab der Klägerin recht, da diese die Integrierte Versorgung als Gesamtpaket betrachte. Bei der Integrierten Versorgung handele es sich um „eine andere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelversorgung“. Auch hier hätten die Ärzte „umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbracht“, bei denen therapeutische Ziele im Vordergrund stehen. 
 
„Dass die Vergütung in besonderer Weise ausgestaltet war, ändert hieran nichts“, betonte das Finanzgericht. Zwar werde mit der Prämie auch „ein kostensparendes Verhalten des Arztes vergütet“, jedoch sei das Ziel der Integrierten Versorgung auch, die Therapieerfolge zu verbessern. Damit entspreche diese Versorgungsform dem Zweck der Befreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes, das Gesundheitssystem nicht mit Umsatzsteuer zu belasten.